Hilfsmittel“, die für Menschen mit Behinderung interessant sein können (Letzte Bearbeitung: 16. 07. 2021) Datum

Die Verpflichtung der Krankenkasse, eine Person zum Ausgleich ihrer Behin­derung mit Hilfsmitteln zu versorgen, schließt auch Zubehörteile mit ein, ohne die das Hilfsmittel nicht oder nicht zweckentsprechend benutzt werden kann.

Im konkreten Fall ging es um ein Wetterschutzverdeck für ein Elektromobil, das erforderlich ist, um auch bei schlechtem Wetter Besorgungen zu erledigen.

(Gegen das Urteil wurde Berufung vor dem Bundessozialgericht eingelegt.)

Wenn die Krankenkasse die Frist versäumt hat, einen Leistungsantrag zu genehmigen bzw. abzulehnen (drei Wochen bzw. fünf Wochen, wenn ein Gutachten eingeholt werden muss), muss die Krankenkasse die Kosten nur noch dann übernehmen, wenn sich die versicherte Person die beantragte Leistung im Zeitraum zwischen Fristablauf und Erhalt eines Bescheides selber beschafft hat.

Wenn die versicherte Person kein Geld hat, um sich die Leistung (rechtzeitig) selber zu beschaffen, hat sie im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung keinen Anspruch mehr darauf, dass die Krankenkasse die strittige Leistung als Sachleistung gewährt.

Ein Ablehnungsbescheid, der damit begründet wird, dass die Entscheidungsfrist wegen fehlender Unterlagen nicht eingehalten werden kann und dass zu gegebener Zeit erneut über den Antrag entschieden wird, ist wegen Verletzung der Amtsermittlungspflicht rechtswidrig.

Der*die Antragsteller*in kann sich die beantragte Leistung nach Ablauf von drei bzw. fünf Wochen selber beschaffen und hat einen Anspruch auf Kostenerstattung.

Bei einem Hilfsmittel, das einem unmittelbaren Behinderungsausgleich dient, gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktions­defizits unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Deshalb kann die Versorgung mit einem fortschritt­lichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung ab­ge­lehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleich­ziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht ist. Die Kosten des Hilfsmittels sind nur dann entscheidungsrelevant, wenn zwei tatsächlich gleich­wertige, aber unterschiedlich teure Hilfsmittel zur Wahl stehen.

Im konkreten Fall ging es um ein künstliches Kniegelenk.

Die Genehmigungsfiktion gilt nach dem Urteil des BSG vom 15.03.2018 nur noch für Hilfsmittel, die der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung dienen (und nicht mehr für Hilfsmittel, die eine Behinderung ausgleichen). Sie gilt aber weiterhin für Hilfsmittel, die beide Funktionen erfüllen.

Im konkreten Fall ging es um die Bewilligung von Flaschen mit Flüssigsauerstoff, die im Vergleich mit einem Sauerstoffkonzentrator leichter zu transportieren sind.

1. 
   LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 16 KR 182/18