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Kündigen auch andere Zweitwohnungsbesitzer rechtliche Schritte an?
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| bet | 3/6 | | Sana | 27.06.2021 | | Hajmi | 146,9 Kb. | | #15233 |
Kündigen auch andere Zweitwohnungsbesitzer rechtliche Schritte an?
Hagn: Ja.
Es steht Zweitwohnungsbesitzern zu, einen Widerspruch einzulegen – wie genau läuft das ab? Bei wem können sie Widerspruch einlegen? Wann läuft die zeitliche Frist ab?
Hagn: Die Bescheide werden aufgrund der von der Stadt Tegernsee erlassenen Satzung erstellt. In den Bescheiden ist eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Dort ist eine Frist von einem Monat nach Zugang des Bescheids genannt. Lässt der Steuerschuldner diese Frist verstreichen, ist der Bescheid rechtskräftig. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, die Steuer muss bezahlt werden. Im Widerspruchsschreiben muss ausgeführt werden, warum die Steuer nicht bezahlt werden soll. Alle aufgeführten Gründe müssen sodann von unserer Seite rechtlich gewürdigt werden. Danach steht der Klageweg offen.
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