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Sollte es mehrere Widersprüche geben – wie wird die Stadt Tegernsee reagieren?
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| bet | 4/6 | | Sana | 27.06.2021 | | Hajmi | 146.9 Kb. | | #15233 |
Sollte es mehrere Widersprüche geben – wie wird die Stadt Tegernsee reagieren?
Hagn: Die Anzahl der Widersprüche ist rechtlich zunächst unerheblich. Bereits eine Klage könnte die Satzung zu Fall bringen. Anders sieht es im persönlichen Verfahren aus, da hier neben grundsätzlichen Erwägungen auch der persönliche Sachverhalt zu verhandeln ist. Dies heißt, dass ein von der Stadt verlorenes Gerichtsverfahren nicht automatisch die Rechtswidrigkeit der Satzung bedeuten muss, da es sich hier um einen einzelnen Bescheid mit individuellem Sachverhalt handelt.
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