Position des vci zur Einführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht




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Sana10.04.2017
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Der VCI spricht sich explizit gegen eine Harmonisierung einzelner Aspekte des Patentrechts auf bilateraler Ebene, beispielswese im Rahmen von Handelsverträgen wie TTIP, aus.

Durch die Einführung einer Neuheitsschonfrist in einem solchen Rahmen würde je nach Ausgestaltung zwar eine gewisse Harmonisierung mit den USA erreicht werden können, aber eben nur mit den USA und gerade nicht mit einer Reihe übriger, ebenfalls wichtiger und wichtig werdender Länder wie beispielsweise China oder Japan, da diese Länder entweder keine Neuheitsschonfrist kennen oder keine mit den USA einheitlichen Regelungen hinsichtlich der Neuheitsschonfrist besitzen.

Die Harmonisierungsbemühungen müssen daher vielmehr auf internationaler Ebene weitergeführt werden, weil nur auf diese Weise eine echte internationale Harmonisierung erreicht werden kann.

Ein geeignetes Forum könnte beispielsweise der sogenannte „Tegernsee-Prozess“ sein.





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