Staatstotalitarismus als Alternative zum Demokratisierungsprozeß




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Sana26.06.2021
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Staatstotalitarismus als Alternative zum Demokratisierungsprozeß
Im Kontinentaleuropa hatte die Irrationalität der Gegenaufklärung, also der ideologische Angriff auf die Moderne, d.h. das reaktionäre Projekt der Abwehr des allgemeinen Wahlrechts durch Nationalismus und Rassismus, schlicht und einfach Erfolg. Der Demokratisierungsprozeß wurde durch den staatlichen Totalitarismus gestoppt. Nazismus und Faschismus schleuderten die europäische Gesellschaft in die größte Katastrophe ihrer Geschichte, die durch den japanischen rassistischen Imperialismus zur Weltkatastrophe wurde. Zweifelsohne ist es bemerkenswert, daß der angelsächsische Raum, trotz rassistischer(z.B. der KKK in den USA)und profaschistischer Bewegungen (Mosley in G.B.) vom Staatstotalitarismus verschont wurde, während in Kontinentaleuropa der Staatstotalitarismus die entscheidene Form der Ablehnung der Moderne und der Destruktion des Politischen wurde. Auch der Staatstotalitarismus des “realen Sozialismus” konnte ebenfalls, trotz Sympathien, keinen Fuß im angelsächsischen Raum fassen. Hier ist natürlich nicht der Ort, um eine umfassende Analyse dieses Phänomens zu liefern. Man könnte vielleicht nur Aspekte dieser Differenz der geschichtlichen Entwicklung erwähnen. Im südeuropäischen Raum war der Staat sowieso ausschlaggebend, da vormoderne Integrationsmechanismen, (hauptsächlich Agrargesellschaft) die gesellschaftliche Kohärenz bestimmten und der Weg in den Staatstotalitarismus ein leichter war (Spanien, Portugal, Italien und die meisten Balkanstaaten). Oder, wie z.B. in Griechenland, hat, durch den klientelistischen Charakter der Konsolidierung des Parlamentanismus, die dominante Rolle des Staates und die dadurch erzeugte pathologische Heteronomie des Marktes den Demokratisierungsprozeß in einen etatozentrischen Machtreproduktionsprozeß verwandelt. Dadurch wurde der Demokratisierungsprozeß ausgehöhlt und staatstotalitäre Alternativen zugelassen(griechischer Bürgerkrieg), die dann durch ausländische Interventionen(GB dann USA) verhindert wurden.

Im mitteleuropäischen Raum, unter dem Einfluß Deutschlands, hat die obrigkeitsstaatliche Tradition und die in ihrem Rahmen erreichte ökonomische Effizienz, die die deutsche Wirtschaft charakerisierte, den späten Demokratisierungsprozeß nach 1918 quasi marginalisiert. Der einzige Träger des Demokratisierungsprozesses war die Sozialdemokratie, die schließlich zu schwach war, um die Diktatur zu verhindern, da sie zwischen zwei totalitären Alternativen(NSDAP und KPD) zermalmt wurde. In dem Moment, in dem die Krise des kapitalistischen Systems den freien Markt delegitimierte, war die Republik am Ende und der “Schutz” durch den totalitären Staat hat sich als Lösung aus der Krise angeboten. Die historische(1848, 1870) Schwäche des Demokratisierungsprozesses, der nach der Niederlage von 1918, mit dem westlichen “Feind” identifiziert wurde, ebnete dabei den Einfluß des Radikalnationalismus als des zentralen Integrationsmechanismus. Durch Kriegswirtschaft, Krieg und Genozid wurde der Höhepunkt der Irrationalität der Abwertung des Menschen (“unwertes Leben”)und somit des Politischen in der bisherigen Geschichte der Moderne erreicht.

In Frankreich hat der populistische Charakter der Verabsolutierung des republikanisch-demokratischen Prinzips und der Etatismus der jakobinischen Tradition zu einer populistischen Interpretation der Demokratie geführt. Die dadurch sich reproduzierende Defizite des politischen Liberalismus konnten die reaktionäre-rassistische Wandlung des Populismus, für breite Teile der französischen Gesellschaft, nicht verhindern. So entstand in der Zeit zwischen den Kriegen eine quasi Patt-Situation, die durch Volksfront und rassistische Reaktion verkörpert wurde und dann während der Okkupation durch den Widerstand und die Kollaboration artikuliert wurde. Erst durch die autoritäre Präsidialdemokratie von 1958 (5. Republik), die auch die Kolonialfrage gelöst hat, konnte die Republik stabilisiert werden.

Im Vereinigten Königsreich war die Quelle der sozialen Ungleichheit gleichzeitig das entscheidende Hindernis für den staatlichen Totalitarismus. Zwar war die quasi Sakralisierung der Individualrechte und des homo oeconomicus der Kern der Reproduktion der sozialen Ungleichheit, gleichzeitig waren sie aber eine historisch gewachsene Garantie(auch wegen der schrittweiseartigen Durchsetzung der politischen Rechte) der Ablehnung jeder Form der Verwandlung der Gesellschaft in eine das Individium vernichtende Schicksalsgemeinschaft.



Auch in den USA muß man im Individualismus den Hauptwiderstand gegen totalitäre Ideologien suchen, wie auch in dem Tatbestand daß von der politischen Unterdrückung flüchtende Menschen ihre Heimat in den Vereinigten Staaten fanden und somit eine breite demokratische Basis bildeten, die sowohl den Sieg im Bürgerkrieg getragen hat, als auch die missionarische Ideologie als Pflicht des amerikanischen Staates reproduzierte. Zweifellos kann dieser Individualismus eine idiomatische Form einer parafaschistischen Bewegung zustande bringen, die in der paranoiden Politik der amerikanischen Rechten immer wieder zur Geltung kommt.

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