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Die Abwehr einer keynsianischen Lösung. Die amerikanische Paralysis
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| bet | 185/221 | | Sana | 26.06.2021 | | Hajmi | 0.9 Mb. | | #15184 |
Die Abwehr einer keynsianischen Lösung. Die amerikanische Paralysis
Dieses Ziel erklärt auch die massive konzertierte Aktion(Republikanische Partei, Tea Parties, Oberstes Verfassungsgericht, Lobbies ect.) gegen die Regierung Obama. Die Wahl von Obama signalisierte die Gefahr des Politischen. Sie signalisierte die Gefahr der Emergenz der Politk erneut als Störfaktor des Marktparadigmas. Die Rettung der Banken war die einzige akzeptable „keynsianische“ Politik. Regulierung der Banken und der Finanztransaktionen, Veränderungen der Steuerleiter, Besteuerung der Finanztransaktionen(Tobin Steuer), sozialstaatliche Maßnahmen (Obamacare) und Konjunkturprogramme bedeuteten Umverteilungsstrategien, die mit allen Mitteln verhindert werden mußten. Gleichzeitig bedeutete die Rettung der Banken eine immense neue Verschuldung des Staates, die ein neues zentrales Spekulationsobjekt angeboten hat. Diese wurde aber eher in Europa zum neuen Spekulationsziel, da die E.U. ihren Handlungsspielraum durch den Vertrag von Maastricht eingeschränkt hat.
In den Vereinigten Staaten, um sozialstaatliche Entwicklungen zu verhindern, hat die konzertierte Aktion der Rechten und der ökonomischen Oligarchie in ihrem Kern das politische System paralysiert. Durch die sogenannte “filibuster-majority“und die Parlamentarisierung der amerikanischen Präsidentialdemokratie, die in der George W.Bush Ära erfolgte, ist das System der checks and balances und der überparteilichen konsensuellen Entscheidungen zusammengebrochen. Die massive Frontstellung in allen Bereichen der Meinungsbildung und der Machtausübung hat ein zentrales Ziel: die Aufrechterhaltung und die Reproduktion der Politik der Ungleichheit, egal was das für Folgen für die USA und ihrer Stellung in der Welt haben wird. Eine Neubestimmung der Rolle der USA in der Welt ist sowieso außerhalb des Horizonts der tea-parties und deren paranoiden Isolationismus und steht im Endeffekt im Gegensatz zu den Privatinteressen der ökonomischen Oligarchie, weil dies die Relativierung ihrer Position bedeuten würde. Um die Aufrechterhaltung der Politik der Ungleichheit zu erreichen, muß das Obama Experiment mißlingen. Die Wucht der Agression gegen Obama ist leicht zu erklären. Der Versuch New Dealmäßige und sozialstaatliche Entscheidungen zu treffen, die massive Ungleichheit der Steuerleiter zu brechen, das Finanzgeschäft zu regulieren (der Versuch die Abschaffung des Glass-Steagal Act rückgängig zu machen), den Schutz der Konsumenten zu institutionalisieren (Elisabeth Warren) und über Konjunkturprogramme die Produktion und die Produktivität der Wirtschaft zu beleben, bedeutet den Kern der Politik der Ungleichheit zu treffen. Deswegen grenzt die Reaktion auf die Politik des Präsidenten nicht an Hysterie, sie ist regelrecht hysterisch geworden. Von der Paranoia der tea party Bewegung bis zum Schwur jede Anhebung der Steuer für die Reichen zu verhindern, den die Abgeordneten und die Senatoren der Republikanischen Partei geleistet haben und bis zu der Absurdität der parteiischen (ja klassenmäßigen) Interpretation der Verfassung durch die Gerichte (Gleichstellung der juristischen und der natürlichen Person durch das Oberste Verfassungsgericht der USA, was die Finanzierung der Wahlkampagnien grundsätzlich verändert hat, Erklärung jeder Regulierungspolitik für verfassungswidrig, Interpretation der Gleichheit als den absoluten Gegenpol der Freiheit um u.a. die Meinungsfreiheit durch angebliche Einschränkungen zu stärken, Einschränkungen der individuellen Freiheiten durch die Legalisierung von entsprechenden Maßnahmen des Ministeriums für Innere Sicherheir etc.),ist das gesamte Spektrum der Reaktion, finanziert von den Lobbies der ökonomischen Oligarchie, in vollem Gange. Das eigentliche Ziel ist die Wahl von 2012, aber der erste Schritt dahin scheint schon erreicht zu sein. Schon bröckelt die Aura des Präsidenten und damit die Zielsetzung seiner Politik ab. Die verschiedenen Formen der konzertierten Aktion der Reaktion, die den Marktradikalismus mit allen Mitteln aufrechthalten will, hat schon Erfolge. Die Lähmung des Systems zwingt Obama durch Kompromisse das Mögliche, wie auch immer bescheiden, zu verfolgen. Das führt zur großen Enttäuschung. Entäuschung heißt Wahlabstinenz seiner Unterstützer von 2008. Die “Occupy Wall Street“- Bewegung rückt zwar plötzlich das Problem der oligarischen Struktur der Gesellschaft- und nicht nur der amerikanischen- ins Rampenlicht, aber sie ist mehr ein Ausdruck der Enttäuschung als ein wahlpolitischer Faktor, der die nächsten Wahlen beeinflussen und die Übernahme auch der Präsidentenschaft durch die Reaktion verhindern könnte. Trotzdem ist das Spiel noch nicht ausgespielt. Der Kern des Problems ist in den Vordergrund getreten: Solange die Ungleichheit nicht angetastet wird, wird das Politische weiterhin verbannt und die Bedingungen der Krise werden reproduziert. Es geht und das ist die große Gefahr, um die Aufrechterhaltung oder den Niedergang der Demokratie in Amerika.
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